Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Jonas Krüger (Einzelunternehmen, Meisenweg 13, 78465 Konstanz, nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform LDT-Comply unter ldt-software.de.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur IVDR-konformen Dokumentation von Laboratory Developed Tests (LDTs) zur Verfügung. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Während der Beta-Phase ist die Nutzung kostenlos; der Anbieter behält sich vor, nach Ende der Beta-Phase auf die regulären Tarife umzustellen und Kunden rechtzeitig zu informieren.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform gemäß dem gewählten Tarif ein. Der Kunde darf die Software nicht weiterlizenzieren, verkaufen oder Dritten zur Nutzung überlassen.
§ 5 Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Anbieter schließt mit dem Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab, sofern der Kunde personenbezogene Patientendaten in der Plattform verarbeitet.
§ 6 Haftung
LDT-Comply ist ein Werkzeug zur Dokumentationsunterstützung und ersetzt keine Rechtsberatung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die regulatorische Konformität der erstellten Dokumente. Die Verantwortung für die IVDR-Konformität liegt beim Kunden als Hersteller des LDTs. Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§ 7 Kündigung
Monatliche Tarife sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Jährliche Tarife sind zum Ende der jeweiligen Jahresperiode kündbar. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
§ 8 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Konstanz.
Stand: April 2026